Boschetsrieder Str. 67, 81379 München · Tel +49 89 414175540 · info@haag-kanzlei.de

News

25.05.2018

RechtsanwaltIn zur Verstärkung gesucht

Wir brauchen Verstärkung und suchen ab sofort für den Zivilrechtsbereich eine(n) AnwaltIn.

Icon Pfeil nach unten  mehr

Wir sind eine zivilrechtsorientierte Kanzlei mit einem gutem Team und einer angenehmen Arbeitsatmosphäre. Und jetzt brauchen wir Unterstützung durch eine(n) weitere(n) AnwaltIn. Gerne auch Berufsanfänger, in Festanstellung oder freiberuflich.

Bitte senden Sie Ihre Bewerbungsunterlagen als PDF an: w.haag@haag-kanzlei.de

Ich freue mich auf Ihre Bewerbung. RA Wolfgang Haag

Icon Pfeil nach oben  weniger

22.05.2018

Die Beweiskraft der Dashcam

Der BGH hat entschieden. Die Aufnahmen einer Dashcam sind im Unfallhaftpflichtprozess als Beweismittel verwertbar. Sofern...

Icon Pfeil nach unten  mehr

Auf den ersten Blick klingt das Urteil des BGH vom 15.05.2018 - VI ZR 233/17 ziemlich widersprüchlich. Denn eine permanente anlasslose Aufzeichnung während einer Autofahrt mittels einer Dashcam ist nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen unzulässig. Punkt. Es bestehen Persönlichkeitsrechte. Andere Verkehrsteilnehmer einfach so filmen, das geht halt nicht.

Nun konnte aber in einem Fall während eines Unfalls die Aufzeichnung einer Dashcam einen der Beteiligten deutlich entlasten. Das Gericht entschied zunächst gegen die Verwertung der Videoaufnahmen als Beweismittel. Schließlich hätte man gar nicht filmen dürfen, Verstoß gegen § 4 BDSG (Datenschutz).

Der BGH entschied nun folgendermaßen: Es sei technisch möglich, eine kurze, anlassbezogene Aufzeichnung des Unfallgeschehens zu erstellen. Das geht zum Beispiel durch ein dauerndes Überschreiben der Aufzeichnungen in kurzen Abständen. Erst bei Kollision oder starker Verzögerung des Fahrzeuges würde man eine dauerhafte Speicherung der letzten Sequenz vornehmen. Das permanente anlasslose Aufnehmen eines Geschehens läge deshalb nicht vor. Die Aufzeichnung könne als Beweismittel im Zivilprozess verwertet werden.

Persönlichkeitsrechte würden in diesem Fall zwar auch verletzt sein. Aber die Beteiligten befänden sich freiwillig im öffentlichen Raum und seien für jeden wahrnehmbar. Die Gewichtung liegt in diesem Fall auf dem Beweisinteresse.

Es bleibt, man müsse nach einer Interessens- und Güterabwägung im Einzelfall entscheiden.

Icon Pfeil nach oben  weniger